Regierungsprogramm erfüllt langjährige Forderungen...

...aber es gibt noch zusätzliche Wünsche!

„Eine Reihe von langjährigen Forderungen des Seniorenbundes werden mit dem Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung erfüllt, aber Einiges ist auch auf der Strecke geblieben, das für uns weiterhin auf der Forderungsliste stehen wird“, betont Seniorenbund Landesobmann LH a.D. Dr. Josef Pühringer.

Als besonders erfreulich bezeichnet Pühringer das klare Bekenntnis zur Werthaltigkeit der Pensionen – Zitat aus dem Regierungsprogramm: „Jeder, der seinen Beitrag zu unserem Sozialsystem leistet, soll jetzt und auch in Zukunft eine Altersversorgung erhalten, die wertgesichert ist“.  Pühringer: „Diese Zusage ist vor allem für die große Mehrheit der Bezieher kleiner Pensionen von besonderer Wichtigkeit!“. Pühringer begrüßt auch die Ankündigung, arbeitende Pensionisten von den Pensionsbeiträgen zu befreien sowie Ausgleichszulagenbeziehern nicht gleich die Ausgleichszulage zu streichen, wenn sie sich einen kleinen Zuverdienst durch Arbeit schaffen.

Pühringer begrüßt auch alle Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Altersarmut im Regierungsprogramm enthalten sind, wie die Anhebung der Ausgleichszulage auf 1.000 Euro bei 30 Beitragsjahren und auf 1.200 Euro bei 40 Beitragsjahren bzw. auf 1.500 Euro bei Familien. Pühringer: „Auch, wenn von dieser Maßnahme nur sehr wenige betroffen sind, ist es fair und gerecht sie zu setzen“.

Besonders hebt Pühringer die vielen Maßnahmen im Bereich der Pflege hervor, die das Regierungsprogramm enthält, insbesondere die verbesserte Unterstützung von pflegenden Angehörigen, denn der größte Pflegeplatz ist nach wie vor die eigene Familie. Aber auch der Ausbau der 24-Stunden-Pflege und der Palliativ-Angebote, die Ausbildung von Palliativ-Medizinern an den Medizinischen Universitäten sowie die mittel- und langfristige Finanzierung der Pflege sind besonders wichtig.

Auch die stärkere Einbeziehung der älteren Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen – sie stellen immerhin ein Drittel der Wahlberechtigten – ist für Pühringer eine ganz wichtige Ansage.

Pühringer erwartet, dass vor allem die Mitsprache und Mitentscheidung in den Sozial- und Krankenversicherungen ausgebaut wird und den Senioren auch entsprechende Mitsprache bei der Reform des Sozialversicherungswesens zukommt.

Über das Regierungsprogramm hinaus fordert Pühringer zusätzlich die Einbeziehung der Kindererziehungszeiten in die Berechnung der Pensionen. Pühringer: „Das ist natürlich eine kostenintensive Forderung, aber eine sehr gerechtfertigte, insbesondere den Frauen gegenüber. Natürlich kann dies mit Rücksicht auf die Staatsfinanzen nur schrittweise realisiert werden, aber der Start sollte in dieser Regierungsperiode erfolgen.“

Weiters verlangt Pühringer in der Pflege eine besondere Qualitätssicherung, einerseits durch die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze, andererseits durch die Einführung von Qualitätszertifikaten für jene Agenturen, die Pflegekräfte vermitteln, denn hier gibt es einen Wildwuchs.

Pühringer verweist abschließend darauf, dass auch in den übrigen Kapiteln des Regierungsprogramms wichtige Seniorenforderungen enthalten sind. Etwa das Kapitel Gesundheit mit der Stärkung der hausärztlichen Versorgung, dem Ausbau der PHC und der Schaffung von Hausärzteverbänden, die die wohnortnahe Versorgung stärken sollen. Aber auch das Kapitel Wohnen, das neue Wohnformen für Senioren, zum Beispiel Senioren-WGs, enthält - das ist wichtig, denn Altersheime sind längst fast ausschließlich Pflegeheime (Durchschnittsalter über 85 Jahre).