Die Macht der Pensionisten

Kommentar von Landesobmann LH a.D. Dr. Josef Pühringer.

„Die Macht der Pensionisten“ – mit diesen Worten titelte nach der Nationalratswahl eine Zeitung. Im Text hieß es, die Pensionisten werden eine immer wichtigere politische Machtbasis. Ihre Zahl (Wähler) ist von 2002 bis 2018 um rund 360.000 gewachsen, mittlerweile kommen fast 30 Prozent aller Stimmen aus der Bevölkerung im Ruhestand. Das stimmt. Allein in Oberösterreich waren am Wahltag 370.000 Personen der Generation 60+ wahlberechtigt.  

Und wie die Nachwahlanalysen zeigten, war die Modefarbe dieser Wählergruppe diesmal noch eindeutiger Türkis, wie bereits bei den vorangegangenen Wahlen. Die ÖVP hat, so scheint es, die SPÖ als „Seniorenpartei“ abgelöst. 43 Prozent der über 60-Jährigen haben bei der Nationalratswahl laut Wählerstromanalyse die ÖVP gewählt, die SPÖ kam bei den Senioren auf 31 Prozent, die Freiheitlichen kamen auf 13 Prozent, die Grünen auf nur 5 Prozent und die NEOS auf 6 Prozent. 

In einer Aussendung der Agenda Austria – die ich persönlich sehr schätze, weil sie zeitgerecht auf Entwicklungen in aller Deutlichkeit hinweist, vor allem auch auf Fehlentwicklungen – hieß es in diesem Zusammenhang unter anderem: Um die Stimmen der Pensionisten wurde vor der Wahl jedenfalls teuer geworben. Alle großen Parteien haben mehr Ausgaben beschlossen. So gingen die Pensionserhöhungen stark über das gesetzliche Ausmaß hinaus. Und die abschlagsfreie Pension ab 2020 nach 45 Beitragsjahren wird die Kosten nochmal deutlich in die Höhe treiben. „Der Einfluss der älteren Bevölkerung wird bei Wahlen naturgemäß größer. Zum Leidweisen der jüngeren Generation wird es in Zukunft wohl noch schwieriger sein, die Finanzierung der Pensionen nachhaltig zu sichern“, kritisierte Agenda Austria-Ökonom Denes Kucsera. 

 

Das kann nicht unwidersprochen stehen bleiben:

Zuerst die Übereinstimmung: ja, die abschlagsfreie Pension ab 2020 nach 45 Beitragsjahren, verteidigen auch wir vom Seniorenbund nicht. Das wird die Kosten, wie richtiger Weise festgestellt wurde, tatsächlich in die Höhe treiben und ist vor allem unfair für jene, die in den letzten Jahren mit Abschlägen in Pension gegangen sind. Das muss bei den Regierungsverhandlungen nochmals überdacht – und wahrscheinlich anschließend repariert werden. Und es läuft dem Ziel, das tatsächliche an das gesetzliche Pensionsalter heranzubringen, diametral entgegen. Die ÖVP hat sich dagegen aufgelehnt, konnte es aber nicht verhindern. 

Als Seniorenbund-Obmann habe ich mehrfach darauf hingewiesen, dass es zwischen der Zeit der Ausbildung und der Pensionsdauer (derzeit erfreulicherweise 22 Jahre – steigend) und den Jahren des „Arbeitens“ (derzeit 38 Jahre im Schnitt) eine vernünftige Gleichung geben muss. Die Pensionisten als jene hinzustellen, die die Zukunft der Jugend verbrauchen, ist aber nicht gerechtfertigt. 

 

Was ist beschlossen worden?

1. und ganz wichtig – die jährliche Inflationsbereinigung des Pflegegeldes in allen Pflegestufen – eine uralte    Forderung des Seniorenbundes, denn das Pflegegeld ist seit seiner Einführung erst dreimal erhöht worden und hat kräftig an Kaufkraft verloren.

2. Eine Erhöhung der Kleinstpensionen – für jene, die mindestens 40 Beitragsjahre haben und eine deutliche Erhöhung (3,6 Prozent) für alle Bezieher der Kleinstpensionen. Auch jene mit Pensionen bis 2.500 Euro bekommen noch ein wenig mehr als die Inflationsrate. Dafür gibt es für die Bezieher großer Pensionen deutlich weniger als die Inflationsrate. Außerdem muss man bedenken, dass gerade bei den mittleren und höheren Pensionen ein wesentlicher Teil an Abgaben wieder an den Staat zurückfließt. 

Beachtet man die letzten Jahre, blieb sogar die Pensionserhöhung manchmal unter der Inflationsrate. 

 

Es ist einfach bei objektiver Betrachtung nicht fair, den Eindruck zu vermitteln, dass die Senioren mit ihren unersättlichen Wünschen den Staat in den finanziellen Ruin treiben. Was diesmal geschehen ist, ist in höchstem Ausmaß gerecht, da es vor allem den Beziehern kleinster Pensionen hilft, ihren Alltag zu bewältigen. Außerdem sollte man nicht vergessen, dass gerade bei den Kleinstpensionen, alles wieder in den Wirtschaftskreislauf fließt, da die Menschen dieses Geld zum Leben brauchen und nicht auf die Sparkonten legen.

Natürlich muss man über staatliche Belastungen durch die Pensionen und durch das Pensionsantrittsalter und vieles andere seriös diskutieren, davor verschließt sich auch der Seniorenbund nicht. Aber eines ist auch ganz sicher: Die Senioren ruinieren diesen Staat nicht – ganz im Gegenteil – sie haben ihn ganz wesentlich aufgebaut. 

Bildquelle: OÖ Seniorenbund