Wer zahlt, schafft an!

Wer zahlt, schafft an oder höflicher ausgedrückt: wer zahlt, hat auch Anspruch auf Mitbestimmung.

 

Diese alte Volksweisheit muss im Zuge der Reform der Sozialversicherung auch im Hinblick auf die Vertreter der Senioren gelten.

Nun geht die Reform der Sozialversicherungen in die parlamentarische Phase und damit in die Endphase unmittelbar vor Beschlussfassung. Seniorenvertreter aller Fraktionen, insbesondere der Seniorenbund, verlangen, dass man in der Krankenversicherung für 2,4 Millionen Beitragszahler auch eine entsprechende Mitbestimmung in den zukünftigen Gremien hat. „Nicht nur im Sinne eines funktionierenden Dialogs, sondern einfach, weil es selbstverständlich sein muss, dass die Senioren mitbestimmen dürfen, dort, wo sie mitzahlen müssen“, so Seniorenbund Landesobmann LH a.D. Dr. Josef Pühringer.

Derzeit haben die Senioren, im Gegensatz zu Arbeitgebern und Arbeitnehmern, in allen Gremien der Sozialversicherung eine beratende Funktion. In Zukunft soll nicht einmal das mehr gegeben sein, obwohl die Seniorenorganisationen zurecht die volle Mitbestimmung fordern. Die Senioren stellen 2,4 Millionen Beitragszahler in der Krankenversicherung, also fast 1/3 aller Mitglieder, und leisten mit 5,1 % sogar einen prozentuell höheren Beitrag für die Krankenversicherung als die Arbeitnehmer (3,87 %) und die Arbeitgeber (3,78 %).

Im österreichischen Seniorenrat, in dem alle politischen Seniorenorganisationen vertreten sind, wurde daher vereinbart, dass beim Verfassungsgerichtshof angerufen wird, sollte im parlamentarischen Prozess nicht erreicht werden, dass die Senioren ein adäquates Mitbestimmungsrecht erhalten. „Eigentlich sollte das selbstverständlich sein, das kostet dem Staat nichts, ist aber ein Zeichen der Wertschätzung. Die Senioren haben als Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch Jahrzehnte hindurch eingezahlt und zahlen auch jetzt als Pensionisten von ihrer Pension in die Krankenversicherung ein. Die Generation 60+ zählt heute beispielsweise in Oberösterreich ca. 365.000 Menschen, über die man sich nicht hinweg setzen kann, die man ernst zu nehmen hat und die sicherlich mit viel Verantwortung in diesen Gremien mitarbeiten, was sie schon jetzt mit beratender Stimme tun“, betont Pühringer.